Monat: März 2021

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Kurz, Herr Finanzminister Mag. Blümel, Herr Außenminister Dr. Schallenberg!
Sehr geehrte Frau Bundesministerin für EU und Verfassung Dr. Edtstadtler!

Sehr geehrter Herr Parlamentspräsident Mag. Sobotka!

Sehr geehrte Frau Dr. Rendi-Wagner, Frau Maurer, Frau Mag. Meinl-Reisinger, Klubobfrauen, der im Nationalrat vertretenen Parteien!
Sehr geehrter Herr Wöginger, Herr Ing. Hofer, Klubobmann, der im Nationalrat vertretenen Parteien!

Sehr geehrter Herr Präsident des Bundesrates Mag. Buchmann!

Wer in Österreich mit Bargeld bezahlt, muss sich ab einen Betrag von 10.000 Euro persönlich ausweisen. Eine Obergrenze für Bezahlung mit Bargeld gibt es nicht. Stellen Sie bitte sicher, dass das so bleibt.

In 18 von 27 EU-Staaten gibt es auf nationaler Ebene Obergrenzen zwischen 500 und 15.000 Euro. 2017 fand eine Konsultation über ein einheitliches EU-weites Limit für Barzahlungen statt. Mehr als 30.000 EU-Bürger nahmen an der Umfrage der EU teil. Das Ergebnis war eindeutig: 95 % sprachen sich gegen die Einführung einer Obergrenze für Barzahlungen aus. 87 % sehen in der unbeschränkten Barzahlung eine Grundfreiheit

Vier Jahre später wird diese Diskussion über eine EU-weit harmonisierte Obergrenze wieder in EU-Gremien geführt. Seit Mai 2020 gibt es einen Aktionsplan der Kommission, der eine Obergrenze für Barzahlungen für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorsieht. Ein EU-weites Limit von 10.000 Euro ist im Gespräch.

Werden die Ergebnisse der Umfrage nicht beachtet, der Wille der Bürger missachtet?

Ein Argument für die Einführung einer EU-weiten Obergrenze ist bizarr: Belgische Juweliere haben 20 bis 30 % Umsatzeinbußen, da Kriminelle ihr Geld in Staaten mit freieren Regeln ausgeben würden. Die verschwundenen BAWAG- und Wirecard-Milliarden, der Cum-Ex-Betrug wurden nicht mit Bargeld getätigt.

Bargeld ist geprägte Freiheit. Barzahlungslimits sind eine Bevormundung der Bürger. Bargeld ist das einzige gesetzliche Zahlungsmittel im Euroraum, seine Verwendung quasi zu kriminalisieren und dem Bürger mit Misstrauen zu begegnen, sehen wir als eine Anmaßung der Staatsorgane und seiner gewählten repräsentativen Vertreter.

Die Anonymität der Barzahlungen dienen dem in der Grundrechtscharta der EU und dem österreichischen Verfassungsrecht verankerten Schutz der Privatsphäre und der persönlichen Daten.

Daher MUSS Bargeld das einzige gesetzliche Zahlungsmittel bleiben. Eine uneingeschränkte Verwendung ist zu garantieren.

Bargeldlimits werden weder Geldwäsche, Terror, noch Organisierte Kriminalität verhindern. Dazu bedarf es einer rechtlichen und personellen Stärkung von Euro-/Interpol, einer sauberen transparenten Politik, die Ausschöpfung der bestehenden Gesetze durch Justiz und Exekutive sowie deren Anpassung an die globalisierten Verhältnisse. Der mündige Bürger braucht und will die Obergrenze nicht!

Wir ersuchen Sie dafür zu sorgen, dass Bargeld das alleinige gesetzliche Zahlungsmittel zur uneingeschränkten Verwendung erhalten bleibt. Nutzen Sie das Einstimmigkeitsprinzip und lehnen Sie eine EU-weite harmonisierte Barzahlungsobergrenze ab.

Es geht um unsere Freiheit. Diese zu erhalten, ist der Auftrag Ihrer Wähler.

Beste Grüße

Elisabeth Weiß

Betriebswirt, Initiator http://www.sos-bargeld.com

Mobiltelefon: +43 664 73356770

Um das Bargeld zu erhalten, müssen wir unsere Stimme erheben: Senden Sie an die Kommissionspräsidentin Von der Leyen unser Briefmuster oder verfassen Sie Ihren eignen Brief, warum Bargeld uns wichtig ist.

Email: ec-president-vdl@ec.europa.eu

Sehr geehrte Frau Kommissionspräsidentin Von der Leyen,

wir bitten Sie, sich dafür einzusetzen, dass keine harmonisierte Obergrenze für Bargeldzahlungen in der EU eingeführt wird. Dazu starteten wir die Petition:

Keine Obergrenze für Bargeldzahlungen – No Limits for Cash Payments

Der Euro als Währung unterliegt dem Vertrauen der Bürger in der Eurozone und auch weltweit. Im Regelfall geben die Bürger das Geld aus, das sie verdient haben. Wie sie es ausgeben ist Privatsache. Eine Einschränkung darf es nicht geben. Privatheit ist ein hoher Wert. Bargeld ist anonym, sicher und unbürokratisch. Eine Kriminalisierung des Gebrauchs von Bargeld zerstört das Vertrauen in den Euro. Es ist eine Anmaßung der Politik, diesen privaten Bereich einschränken zu wollen. Der Vorwand, die Beschränkung diene der Bekämpfung von Kriminalität und Terror, ist unrichtig. Eine Beschränkung würde in sehr geringem Umfang Kriminalität und Terror verhindern. Die großen Betrügereien laufen keineswegs über Bargeld, siehe Wirecard, Enron, CumEx, etc. Der Euro ist das einzige gesetzliche Zahlungsmittel und das muss so bleiben. Er muss uneingeschränkt verfügbar und einsatzbar sein. Kartenzahlungen, Überweisungen, digitales Geld müssen untergeordnete Bezahlformen bleiben.

„Bargeld ist gedruckte Freiheit!!!“

[Ihr Name]

Wer in Österreich mit Bargeld bezahlt, muss sich ab einen Betrag von 10.000 Euro persönlich ausweisen. Eine Obergrenze für Bezahlung mit Bargeld gibt es nicht. Und das ist gut so!

In 18 von 27 EU-Staaten gibt es auf nationaler Ebene Obergrenzen zwischen 500 und 15.000 Euro. 2017 fand eine Konsultation über ein einheitliches EU-weites Limit für Barzahlungen statt. Mehr als 30.000 EU-Bürger nahmen an einer medial leider wenig beachteten Umfrage der EU teil. Das Ergebnis war eindeutig: 95 % sprachen sich gegen die Einführung einer Obergrenze für Barzahlungen aus. 87 % sehen in der unbeschränkten Barzahlung eine Grundfreiheit

Vier Jahre später ist diese Diskussion über eine EU-weite Obergrenze wieder da. Seit Mai 2020 gibt es einen Aktionsplan der Kommission, der eine Obergrenze für Barzahlungen für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorsieht. Ein EU-weites Limit von 10.000 Euro ist im Gespräch. Werden die Ergebnisse der Umfrage nicht beachtet, der Wille der Bürger missachtet?

Ein Argument für die Einführung einer EU-weiten Obergrenze ist bizarr: Belgische Juweliere haben 20 bis 30 % Umsatzeinbußen, da Kriminelle ihr Geld in Staaten mit freieren Regeln ausgeben würden. Die verschwundenen BAWAG- und Wirecard-Milliarden, der Cum-Ex-Betrug wurden nicht mit Bargeld durchgeführt.

Bargeld ist geprägte Freiheit. Barzahlungslimits sind eine Bevormundung der Bürger. Bargeld ist das einzige gesetzliche Zahlungsmittel im Euroraum, seine Verwendung quasi zu kriminalisieren und dem Bürger mit Misstrauen zu begegnen, ist eine Anmaßung des Staates, durchgeführt von seinen repräsentativen Vertretern. Die Anonymität der Barzahlungen dienen dem in der Grundrechtscharta der EU und dem österreichischen Verfassungsrecht verankerten Schutz der Privatsphäre und der persönlichen Daten.

Daher MUSS Bargeld das einzige gesetzliche Zahlungsmittel bleiben. Eine uneingeschränkte Verwendung ist zu garantieren. Bargeldlimits werden weder Geldwäsche, Terror, noch Organisierte Kriminalität verhindern. Dazu bedarf es einer rechtlichen und personellen Stärkung von Euro-/Interpol, einer sauberen transparenten Politik, die Ausschöpfung der bestehenden Gesetze durch Justiz und Exekutive sowie deren Anpassung an die globalisierten Verhältnisse. Der mündige Bürger braucht und will die Obergrenze nicht!

Mag. Elisabeth Weiß, Betriebswirt, Initiator http://www.sos-bargeld.com