Bargeld ist: Praktisch, Schnell, Preiswert und Anonym.

Liebe Bürgerinnen und Bürger! Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter!

Konkret planen Regierung und EU, Bargeldzahlungen zu begrenzen. Ein EU-weites Limit von 5.000 Euro wird vorbereitet. Begleitend wurde im Mai 2016 beschlossen, den 500-Euro-Schein abzuschaffen. Die Einschränkung des Barzahlungsverkehrs sei erforderlich, meint die EU, um Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Korruption und Terrorismus zu bekämpfen und der mangelnden Solidarität der Steuerhinterzieher mit dem braven, ehrlichen Steuerzahler entgegenzuwirken.

Auf dem Prüfstand stehen diese Argumente auf tönernen Füßen. Unsere Freiheit aber steht auf dem Spiel. Ohne Bargeld ist der Zugang zum Geld der Notenbank versperrt. Im Notfall wie einer Bankenkrise stünde der Bürger ohne Geld da. Bei einem trivialen Stromausfall auch. Ware-gegen-Geld wäre nicht möglich. Ohne Bargeld wird der Bürger zu einem gläsernen Bürger mit Eingriff in die Privatsphäre jedes einzelnen. In einer bargeldfreien Gesellschaft wären wir Bürger „Geiseln der Banken“, wie es Norbert Häring ein Wirtschaftsjournalist treffend formulierte. Unsere Profile wären Waren.

Prof. Friedrich Schneider, Experte für Organisierte Kriminalität beurteilt eine Bargeldbeschränkung oder ein Bargeldverbot zur Bekämpfung von Schwarzarbeit, Korruption und Kriminalität als nicht hilfreich. Große Summen werden in der Organisierten Kriminalität bargeldlos mittels Scheinfirmen hin- und hertransportiert, sodass Bargeld dafür nicht gebraucht wird.

Neue Regeln zur Beschränkung des Bargeldverkehrs entsprechen nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel, denn das erwünschte Ziel der Kriminalitätsbekämpfung wird kaum erreicht, aber die bürgerliche Freiheit unverhältnismäßig eingeschränkt.

Bargeld schützt vor Negativzinsen. Sollten Staat und Banken Negativzinsen einführen, haben die Bürger die Möglichkeit, das Geld in bar zu halten. Würde Bargeld abgeschafft, könnten Negativzinsen in beliebiger Höhe durchgesetzt werden; d.h. dein Konto könnte so vom Staat/EZB beliebig reduziert werden. Eine digitale Währungsreform soll den „fehlkonstruierten Euro retten“. Unterstützt soll damit die Bildung eines eng koordinierten Zentralstaats EU werden mit dem Verlust der staatlichen Unabhängigkeit der EU-Staaten in vielen Bereichen.

Geeignete Mittel zur Bekämpfung von Kriminalität fangen mit einfachen, verständlichen Steuergesetzen, im Handelsrecht und Transparenzregeln für Offshore-Unternehmen und Briefkastenfirmen an. Ungebührliche Steuererlässe – wie in Luxemburg praktiziert – darf es nicht geben.

Unterstützen Sie die Initiative, helfen Sie der Politik, eine Politik für Bürger zu machen, nicht für demokratisch nicht legitimierte Banken, Großkonzerne und internationale Organisationen. Verhindern WIR zusammen die schleichende Abschaffung des Bargelds zugunsten einer digitalen Währungsreform und Schaffung eines gläsernen Bürgers, der nicht mal seinen Medikamentenkauf anonym tätigen kann.

Mag. Elisabeth Weiß, Erstunterzeichner der überparteilichen Bürgerinitiative „SOS Bargeld“

Ziele und Maßnahmen

Unsere Ziele:

  • Freiheiten der Bürger verfassungsmäßig sicherstellen, vor allem in einer Welt der Digitalisierung
  • Schutz der Privatsphäre für alle Bürger bewirken
  • Respekt vor der Privatsphäre der Bürger sicherstellen
  • Transparenz schaffen für alle Bürger

Unsere Maßnahmen:

 

FAKTEN und TATEN statt Worte und Inszenierung

Offener Brief zur EU-Entscheidung Bargeld Obergrenze

Sehr geehrter Herr Finanzminister Mag. Blümel!

Sehr geehrter Herr Mag. Pasquali!

Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.

Die Sache ist sehr dringend, weil die EU-Kommission und Rat jetzt Entscheidungen hoher Tragweite treffen will.

Der damalige österreichische Nationalrat vertritt in seiner Entschließung vom 24. Februar 2016 die Ansicht, dass Bargeld als Zahlungsmittel erhalten bleibt. Das beruhigt nur vordergründig. Uns fehlt in der Entschließung von damals, dass Bargeld als alleiniges gesetzliches Zahlungsmittel erhalten bleiben muss.

Der Nationalrat von 2016 ist schon lange Geschichte. Die vorgezogene Wahl 2017 brachte eine türkis-blaue Regierung und die vorgezogene Wahl 2019 brachte eine türkis-grüne Regierung.

2017 ergab eine Umfrage der EU zur Bargeldobergrenze eine 95%ige Ablehnung einer Einführung einer harmonisierten EU-weiten Bargeldgrenze. 2018 wurde die Einführung einer Obergrenze für Barzahlungen – wie sich nun zeigt – nur kurz ad acta gelegt.

Bereits 2019 stellte die EU-Kommission in einer supranationalen Risikobewertung fest, dass die Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Schwachstellen aufweisen würden. Daraus schließt die Kommission, dass mit der Einführung von Obergrenzen für Bargeldzahlungen Abhilfe geschafft werden könne. Dies ist im Aktionsplan der Kommission vom 7. Mai 2020 festgehalten. Am 17. Juni 2020 forderte der Rat aufgrund dieser Risikobewertung die Kommission auf, mit den Mitgliedsstaaten Gespräche über die Notwendigkeit gesetzlicher Barzahlungsbeschränkungen auf EU-Ebene aufzunehmen.

Wir halten fest, dass die Kommission gegen den ausgedrückten Willen der Bürger tätig ist.

Im Schreiben von Mairead McGuinness vom 23.03.2021 (siehe Anlage) ist die Sicht der Kommission enthalten:

„Die Kommission ist der Auffassung, dass der Zugang zu Bargeld und dessen Akzeptanz gewahrt werden muss.“ Akzeptanz und Zugänglichkeit von Bargeld ist öffentliches Gut. Unverhältnismäßig hohe Bargeldbeträge ergeben Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. 10.000 Euro sind im Gespräch als Obergrenze und werden von den EU-Gremien bereits als unverhältnismäßig hohe Bargeldbeträge gesehen. 10.000 Euro sind weniger als das halbe Monatsgehalt der EU-Kommissare. Von der 10.000 Euro-Grenze ist JEDER Bürger betroffen, der sich einen PKW kaufen muss, um einer Arbeit nachzugehen. 10.000 Euro sind wahrlich nicht viel und auch nicht unverhältnismäßig. Die Sicht der Kommission ist nicht nachvollziehbar.

Unsere Sicht: Bargeld ist Eigentum des Bürgers, eine Einschränkung der Bargeldnutzung ist ein Eingriff in die persönliche Souveränität des Bürgers. Die Kriminalisierung der Bargeldverwendung, auch mit höheren Beträgen, ist anmaßend. Die Einschränkung der Bargeldnutzung ist ein Eingriff in das Eigentum, in die Freiheit und in die Privatsphäre des Bürgers. Wenn 1 bis 2 Prozent des Bargeldumlaufs in betrügerischer Absicht verwendet werden, so werden 98 bis 99 Prozent des Bargeldes rechtmäßig genutzt. Aus den 1 bis 2 Prozent ist eine Verhältnismäßigkeit der Beschränkung nicht begründbar.

Die großen Betrugsmaschen mit Milliardenbeträgen werden längst nicht mit Bargeld durchgeführt. Geldwäsche wird über Briefkastenfirmen und mit Unternehmensbeteiligungen betrieben. Mit Mehrwertsteuerkarussellen und Cum-Ex-Betrügereien werden Staaten in Milliardenhöhe geprellt. Kriminelle Bilanzierung schädigt Anleger und Steuerzahler. Es reichen bereits österreichische Beispiele wie Wirecard, HypoAlpeAdria, Alpine, BAWAG, Commerzbank Burgenland.

Daraus ist zu schließen, dass Bargeldbeschränkungen keinesfalls eine Lösung für Vermeidung von Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche bilden. Es bedarf einer rechtlichen und personellen Stärkung von Europol und Interpol, einer sauberen transparenten Politik, die Ausschöpfung der bestehenden Gesetze durch Justiz und Exekutive sowie deren Anpassung an globalisierte Verhältnisse. Der Bürger erwartet sich den Schutz seines Eigentums, seiner Freiheit und Unabhängigkeit. Die Subsidiarität ist zu gewährleisten. Regierung und Abgeordnete müssen für die Bürger tätig werden.

Sorgen Sie dafür, dass Bargeld das alleinige gesetzliche Zahlungsmittel zur uneingeschränkten Verwendung erhalten bleibt. Alle anderen Bezahlformen, auch der digitale Euro, dürfen nur Zahlungsmittel-Eigenschaft haben und müssen dem Bargeld untergeordnet bleiben.

Nutzen Sie das Einstimmigkeitsprinzip und lehnen Sie eine EU-weite harmonisierte Bargeldobergrenze ab!

Beste Grüße

Mag. Elisabeth Weiß

Betriebswirt, Initiator SOS Bargeld- Stopp der Abschaffung! www.sos-bargeld.com

Adresse:        Max-Tendler-Straße 16

                        8700 Leoben

Mobil:             +43 664 73356770

Ergeht auch an:      Bundeskanzler, Außenminister, Minister für EU und Verfassung,

                                   Justizminister

                                   Alle Mitglieder des Bundesrates

                                   Alle Mitglieder des Europäischen Parlaments

                                   Alle Medien

Offener Brief: Absage an eine EU-weit harmonisierte Bargeldobergrenze

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Kurz, Herr Finanzminister Mag. Blümel, Herr Außenminister Dr. Schallenberg!
Sehr geehrte Frau Bundesministerin für EU und Verfassung Dr. Edtstadtler!

Sehr geehrter Herr Parlamentspräsident Mag. Sobotka!

Sehr geehrte Frau Dr. Rendi-Wagner, Frau Maurer, Frau Mag. Meinl-Reisinger, Klubobfrauen, der im Nationalrat vertretenen Parteien!
Sehr geehrter Herr Wöginger, Herr Ing. Hofer, Klubobmann, der im Nationalrat vertretenen Parteien!

Sehr geehrter Herr Präsident des Bundesrates Mag. Buchmann!

Wer in Österreich mit Bargeld bezahlt, muss sich ab einen Betrag von 10.000 Euro persönlich ausweisen. Eine Obergrenze für Bezahlung mit Bargeld gibt es nicht. Stellen Sie bitte sicher, dass das so bleibt.

In 18 von 27 EU-Staaten gibt es auf nationaler Ebene Obergrenzen zwischen 500 und 15.000 Euro. 2017 fand eine Konsultation über ein einheitliches EU-weites Limit für Barzahlungen statt. Mehr als 30.000 EU-Bürger nahmen an der Umfrage der EU teil. Das Ergebnis war eindeutig: 95 % sprachen sich gegen die Einführung einer Obergrenze für Barzahlungen aus. 87 % sehen in der unbeschränkten Barzahlung eine Grundfreiheit

Vier Jahre später wird diese Diskussion über eine EU-weit harmonisierte Obergrenze wieder in EU-Gremien geführt. Seit Mai 2020 gibt es einen Aktionsplan der Kommission, der eine Obergrenze für Barzahlungen für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorsieht. Ein EU-weites Limit von 10.000 Euro ist im Gespräch.

Werden die Ergebnisse der Umfrage nicht beachtet, der Wille der Bürger missachtet?

Ein Argument für die Einführung einer EU-weiten Obergrenze ist bizarr: Belgische Juweliere haben 20 bis 30 % Umsatzeinbußen, da Kriminelle ihr Geld in Staaten mit freieren Regeln ausgeben würden. Die verschwundenen BAWAG- und Wirecard-Milliarden, der Cum-Ex-Betrug wurden nicht mit Bargeld getätigt.

Bargeld ist geprägte Freiheit. Barzahlungslimits sind eine Bevormundung der Bürger. Bargeld ist das einzige gesetzliche Zahlungsmittel im Euroraum, seine Verwendung quasi zu kriminalisieren und dem Bürger mit Misstrauen zu begegnen, sehen wir als eine Anmaßung der Staatsorgane und seiner gewählten repräsentativen Vertreter.

Die Anonymität der Barzahlungen dienen dem in der Grundrechtscharta der EU und dem österreichischen Verfassungsrecht verankerten Schutz der Privatsphäre und der persönlichen Daten.

Daher MUSS Bargeld das einzige gesetzliche Zahlungsmittel bleiben. Eine uneingeschränkte Verwendung ist zu garantieren.

Bargeldlimits werden weder Geldwäsche, Terror, noch Organisierte Kriminalität verhindern. Dazu bedarf es einer rechtlichen und personellen Stärkung von Euro-/Interpol, einer sauberen transparenten Politik, die Ausschöpfung der bestehenden Gesetze durch Justiz und Exekutive sowie deren Anpassung an die globalisierten Verhältnisse. Der mündige Bürger braucht und will die Obergrenze nicht!

Wir ersuchen Sie dafür zu sorgen, dass Bargeld das alleinige gesetzliche Zahlungsmittel zur uneingeschränkten Verwendung erhalten bleibt. Nutzen Sie das Einstimmigkeitsprinzip und lehnen Sie eine EU-weite harmonisierte Barzahlungsobergrenze ab.

Es geht um unsere Freiheit. Diese zu erhalten, ist der Auftrag Ihrer Wähler.

Beste Grüße

Elisabeth Weiß

Betriebswirt, Initiator http://www.sos-bargeld.com

Mobiltelefon: +43 664 73356770

Offener Brief an Kommissionspräsidentin Von der Leyen

Um das Bargeld zu erhalten, müssen wir unsere Stimme erheben: Senden Sie an die Kommissionspräsidentin Von der Leyen unser Briefmuster oder verfassen Sie Ihren eignen Brief, warum Bargeld uns wichtig ist.

Email: ec-president-vdl@ec.europa.eu

Sehr geehrte Frau Kommissionspräsidentin Von der Leyen,

wir bitten Sie, sich dafür einzusetzen, dass keine harmonisierte Obergrenze für Bargeldzahlungen in der EU eingeführt wird. Dazu starteten wir die Petition:

Keine Obergrenze für Bargeldzahlungen – No Limits for Cash Payments

Der Euro als Währung unterliegt dem Vertrauen der Bürger in der Eurozone und auch weltweit. Im Regelfall geben die Bürger das Geld aus, das sie verdient haben. Wie sie es ausgeben ist Privatsache. Eine Einschränkung darf es nicht geben. Privatheit ist ein hoher Wert. Bargeld ist anonym, sicher und unbürokratisch. Eine Kriminalisierung des Gebrauchs von Bargeld zerstört das Vertrauen in den Euro. Es ist eine Anmaßung der Politik, diesen privaten Bereich einschränken zu wollen. Der Vorwand, die Beschränkung diene der Bekämpfung von Kriminalität und Terror, ist unrichtig. Eine Beschränkung würde in sehr geringem Umfang Kriminalität und Terror verhindern. Die großen Betrügereien laufen keineswegs über Bargeld, siehe Wirecard, Enron, CumEx, etc. Der Euro ist das einzige gesetzliche Zahlungsmittel und das muss so bleiben. Er muss uneingeschränkt verfügbar und einsatzbar sein. Kartenzahlungen, Überweisungen, digitales Geld müssen untergeordnete Bezahlformen bleiben.

„Bargeld ist gedruckte Freiheit!!!“

[Ihr Name]

CitizenGo Unterschriften Kampagne jetzt aktiv!

Für das Unterschreiben der CitizenGo Kampagne ist keine digitale Unterschrift notwendig.

https://citizengo.org/de/signit/200652/view

Der Euro als Währung unterliegt dem Vertrauen der Bürger in der Eurozone und auch weltweit. Im Regelfall geben die Bürger das Geld aus, das sie verdient haben. Wie sie es ausgeben ist Privatsache. Eine Einschränkung darf es nicht geben. Privatheit ist ein hoher Wert. Bargeld ist anonym, sicher und unbürokratisch. Eine Kriminalisierung des Gebrauchs von Bargeld zerstört das Vertrauen in den Euro. Es ist eine Anmaßung der Politik, diesen privaten Bereich einschränken zu wollen. Der Vorwand, die Beschränkung diene der Bekämpfung von Kriminalität und Terror, ist unrichtig. Eine Beschränkung würde in sehr geringem Umfang Kriminalität und Terror verhindern. Die großen Betrügereien laufen keineswegs über Bargeld, siehe Wirecard, Enron, CumEx, etc. Der Euro ist das einzige gesetzliche Zahlungsmittel und das muss so bleiben. Er muss uneingeschränkt verfügbar und einsatzbar sein. Kartenzahlungen, Überweisungen, digitales Geld müssen untergeordnete Bezahlformen bleiben. Unterstützen Sie http://www.sos-bargeld.com, weil Bargeld gedruckte Freiheit ist!!!

Nimm teil und trage zum Erhalt unseres Bargeldes bei!

Beschränkung von Barzahlung als Prävention für Geldwäsche und Terror?

Wer in Österreich mit Bargeld bezahlt, muss sich ab einen Betrag von 10.000 Euro persönlich ausweisen. Eine Obergrenze für Bezahlung mit Bargeld gibt es nicht. Und das ist gut so!

In 18 von 27 EU-Staaten gibt es auf nationaler Ebene Obergrenzen zwischen 500 und 15.000 Euro. 2017 fand eine Konsultation über ein einheitliches EU-weites Limit für Barzahlungen statt. Mehr als 30.000 EU-Bürger nahmen an einer medial leider wenig beachteten Umfrage der EU teil. Das Ergebnis war eindeutig: 95 % sprachen sich gegen die Einführung einer Obergrenze für Barzahlungen aus. 87 % sehen in der unbeschränkten Barzahlung eine Grundfreiheit

Vier Jahre später ist diese Diskussion über eine EU-weite Obergrenze wieder da. Seit Mai 2020 gibt es einen Aktionsplan der Kommission, der eine Obergrenze für Barzahlungen für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorsieht. Ein EU-weites Limit von 10.000 Euro ist im Gespräch. Werden die Ergebnisse der Umfrage nicht beachtet, der Wille der Bürger missachtet?

Ein Argument für die Einführung einer EU-weiten Obergrenze ist bizarr: Belgische Juweliere haben 20 bis 30 % Umsatzeinbußen, da Kriminelle ihr Geld in Staaten mit freieren Regeln ausgeben würden. Die verschwundenen BAWAG- und Wirecard-Milliarden, der Cum-Ex-Betrug wurden nicht mit Bargeld durchgeführt.

Bargeld ist geprägte Freiheit. Barzahlungslimits sind eine Bevormundung der Bürger. Bargeld ist das einzige gesetzliche Zahlungsmittel im Euroraum, seine Verwendung quasi zu kriminalisieren und dem Bürger mit Misstrauen zu begegnen, ist eine Anmaßung des Staates, durchgeführt von seinen repräsentativen Vertretern. Die Anonymität der Barzahlungen dienen dem in der Grundrechtscharta der EU und dem österreichischen Verfassungsrecht verankerten Schutz der Privatsphäre und der persönlichen Daten.

Daher MUSS Bargeld das einzige gesetzliche Zahlungsmittel bleiben. Eine uneingeschränkte Verwendung ist zu garantieren. Bargeldlimits werden weder Geldwäsche, Terror, noch Organisierte Kriminalität verhindern. Dazu bedarf es einer rechtlichen und personellen Stärkung von Euro-/Interpol, einer sauberen transparenten Politik, die Ausschöpfung der bestehenden Gesetze durch Justiz und Exekutive sowie deren Anpassung an die globalisierten Verhältnisse. Der mündige Bürger braucht und will die Obergrenze nicht!

Mag. Elisabeth Weiß, Betriebswirt, Initiator http://www.sos-bargeld.com

Umfrage der EU

Bis zum 31. Mai 2017 läuft eine Umfrage der Europäischen Union zur EU-weiten Harmonisierung der Bargeldobergrenze. Es ist ein schleichender Einstieg zur Abschaffung von Bargeld. Die Freiheit jedes einzelnen Bürgers ist in Gefahr. Es gäbe keinen anonymen Einkauf, z. B. Medikamente, u.a., mehr. Ihre privaten Profile wären handelbar. Daher ist eine Begrenzung von Bargeldzahlungen abzulehnen.

UNBEDINGT TEILNEHMEN ! Letzte Möglichkeit am 31. Mai 2017. Am 1. Juni ist es zu spät.

https://ec.europa.eu/eusurvey/runner/CashPayments?surveylanguage=DE

Da einige Fragen sehr nicht eindeutig formuliert sind und die Antwortmöglichkeiten eingeschränkt sind, ist beim Ausfüllen des Fragebogens äußerste Vorsicht geboten.

Wir haben einen Vorschlag zur Ausfüllung des Fragebogens, indem wir auf diese mehrdeutigen Fragen spezifisch hinweisen.

Es ist möglich, dem Fragebogen ein Positionspapier anzufügen, um ihrer Meinung genauer Gehör zu verschaffen. Sie sollten diese Möglichkeit unbedingt nützen.

Wir empfehlen hier den Vorschlag von Peter Kindel:

(Kurzlink) https://goo.gl/MyZmlf (PDF-Datei, Größe: 170 kb)

Alternativ steht Ihnen auch eine editierbare Version von im Word 97-2003-Format unter diesem (Kurz-)Link zur Verfügung: https://goo.gl/xD1OFP

Bittet denken Sie daran, das Dokument abschließend ins PDF-Format zu konvertieren!

Bargeld

TagdesBargeldes

Keine fortschreitende wie schleichende Abschaffung von Bargeld

Ab 2018 wird 500-Euro-Schein laufend aus dem Zahlungsverkehr gezogen.

Wann ist der 200er dran? Was kommt als Nächstes?

Der Bargeldumlauf hat sich seit Euroeinführung vervierfacht.

Bargeld ist

  • das einzige offizielle Zahlungsmittel.

  • Zahlungsmittel Nr. 1 in Österreich und Wertaufbewahrungsmittel.

  • in der Handhabung einfach, praktisch, schnell und verursacht keine Zusatzkosten.

Bargeld hinterlässt keine digitalen Spuren. Der Mensch wird nicht zur Ware.

Bargeld schützt die Privatsphäre. Es sichert Anonymität.

 

Bargeld ist gedruckte Freiheit

Obergrenze

Keine Obergrenze bei Zahlungen mit Bargeld

Österreich und Deutschland haben noch keine Obergrenze:

Frankreich 3.000 Euro, Griechenland 1.500 Euro, Italien 1.000 Euro, Spanien 2.500 Euro. Schweden will eine radikale Veränderung, mehrere Banken haben den Bargeldzahlungsverkehr eingestellt.

In Deutschland sprach sich Finanzminister Schäuble für 5.000 Euro als Obergrenze aus. Die EU will die Bargeldgrenze europaweit harmonisieren, d. h. gleichmachen. Anfangs auf 5.000 Euro. Ein Fahrplan (Road Map) ist ausgearbeitet. In einer „pseudo-demokratischen“ Aktion mit suggestiven Fragestellungen befragt die EU-Kommission die europäischen Bürger. Es ist zu erwarten, dass am Ende eine niedrigere harmonisierte Obergrenze wie bereits in Frankreich angestrebt wird.

 

NICHT belegbar ist ein Zusammenhang zwischen Kriminalität und Begrenzung des Bargelds => eine Einschränkung der Freiheit ist VERFASSUNGSWIDRIG