Liebe Bürgerinnen und Bürger! Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter!
Konkret planen Regierung und EU, Bargeldzahlungen zu begrenzen. Ein EU-weites Limit von 5.000 Euro wird vorbereitet. Begleitend wurde im Mai 2016 beschlossen, den 500-Euro-Schein abzuschaffen. Die Einschränkung des Barzahlungsverkehrs sei erforderlich, meint die EU, um Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Korruption und Terrorismus zu bekämpfen und der mangelnden Solidarität der Steuerhinterzieher mit dem braven, ehrlichen Steuerzahler entgegenzuwirken.
Auf dem Prüfstand stehen diese Argumente auf tönernen Füßen. Unsere Freiheit aber steht auf dem Spiel. Ohne Bargeld ist der Zugang zum Geld der Notenbank versperrt. Im Notfall wie einer Bankenkrise stünde der Bürger ohne Geld da. Bei einem trivialen Stromausfall auch. Ware-gegen-Geld wäre nicht möglich. Ohne Bargeld wird der Bürger zu einem gläsernen Bürger mit Eingriff in die Privatsphäre jedes einzelnen. In einer bargeldfreien Gesellschaft wären wir Bürger „Geiseln der Banken“, wie es Norbert Häring ein Wirtschaftsjournalist treffend formulierte. Unsere Profile wären Waren.
Prof. Friedrich Schneider, Experte für Organisierte Kriminalität beurteilt eine Bargeldbeschränkung oder ein Bargeldverbot zur Bekämpfung von Schwarzarbeit, Korruption und Kriminalität als nicht hilfreich. Große Summen werden in der Organisierten Kriminalität bargeldlos mittels Scheinfirmen hin- und hertransportiert, sodass Bargeld dafür nicht gebraucht wird.
Neue Regeln zur Beschränkung des Bargeldverkehrs entsprechen nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel, denn das erwünschte Ziel der Kriminalitätsbekämpfung wird kaum erreicht, aber die bürgerliche Freiheit unverhältnismäßig eingeschränkt.
Bargeld schützt vor Negativzinsen. Sollten Staat und Banken Negativzinsen einführen, haben die Bürger die Möglichkeit, das Geld in bar zu halten. Würde Bargeld abgeschafft, könnten Negativzinsen in beliebiger Höhe durchgesetzt werden; d.h. dein Konto könnte so vom Staat/EZB beliebig reduziert werden. Eine digitale Währungsreform soll den „fehlkonstruierten Euro retten“. Unterstützt soll damit die Bildung eines eng koordinierten Zentralstaats EU werden mit dem Verlust der staatlichen Unabhängigkeit der EU-Staaten in vielen Bereichen.
Geeignete Mittel zur Bekämpfung von Kriminalität fangen mit einfachen, verständlichen Steuergesetzen, im Handelsrecht und Transparenzregeln für Offshore-Unternehmen und Briefkastenfirmen an. Ungebührliche Steuererlässe – wie in Luxemburg praktiziert – darf es nicht geben.
Unterstützen Sie die Initiative, helfen Sie der Politik, eine Politik für Bürger zu machen, nicht für demokratisch nicht legitimierte Banken, Großkonzerne und internationale Organisationen. Verhindern WIR zusammen die schleichende Abschaffung des Bargelds zugunsten einer digitalen Währungsreform und Schaffung eines gläsernen Bürgers, der nicht mal seinen Medikamentenkauf anonym tätigen kann.
Mag. Elisabeth Weiß, Erstunterzeichner der überparteilichen Bürgerinitiative „SOS Bargeld“
SOS Bargeld - Stopp der Abschaffung! 