Offener Brief: Absage an eine EU-weit harmonisierte Bargeldobergrenze

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Kurz, Herr Finanzminister Mag. Blümel, Herr Außenminister Dr. Schallenberg!
Sehr geehrte Frau Bundesministerin für EU und Verfassung Dr. Edtstadtler!

Sehr geehrter Herr Parlamentspräsident Mag. Sobotka!

Sehr geehrte Frau Dr. Rendi-Wagner, Frau Maurer, Frau Mag. Meinl-Reisinger, Klubobfrauen, der im Nationalrat vertretenen Parteien!
Sehr geehrter Herr Wöginger, Herr Ing. Hofer, Klubobmann, der im Nationalrat vertretenen Parteien!

Sehr geehrter Herr Präsident des Bundesrates Mag. Buchmann!

Wer in Österreich mit Bargeld bezahlt, muss sich ab einen Betrag von 10.000 Euro persönlich ausweisen. Eine Obergrenze für Bezahlung mit Bargeld gibt es nicht. Stellen Sie bitte sicher, dass das so bleibt.

In 18 von 27 EU-Staaten gibt es auf nationaler Ebene Obergrenzen zwischen 500 und 15.000 Euro. 2017 fand eine Konsultation über ein einheitliches EU-weites Limit für Barzahlungen statt. Mehr als 30.000 EU-Bürger nahmen an der Umfrage der EU teil. Das Ergebnis war eindeutig: 95 % sprachen sich gegen die Einführung einer Obergrenze für Barzahlungen aus. 87 % sehen in der unbeschränkten Barzahlung eine Grundfreiheit

Vier Jahre später wird diese Diskussion über eine EU-weit harmonisierte Obergrenze wieder in EU-Gremien geführt. Seit Mai 2020 gibt es einen Aktionsplan der Kommission, der eine Obergrenze für Barzahlungen für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorsieht. Ein EU-weites Limit von 10.000 Euro ist im Gespräch.

Werden die Ergebnisse der Umfrage nicht beachtet, der Wille der Bürger missachtet?

Ein Argument für die Einführung einer EU-weiten Obergrenze ist bizarr: Belgische Juweliere haben 20 bis 30 % Umsatzeinbußen, da Kriminelle ihr Geld in Staaten mit freieren Regeln ausgeben würden. Die verschwundenen BAWAG- und Wirecard-Milliarden, der Cum-Ex-Betrug wurden nicht mit Bargeld getätigt.

Bargeld ist geprägte Freiheit. Barzahlungslimits sind eine Bevormundung der Bürger. Bargeld ist das einzige gesetzliche Zahlungsmittel im Euroraum, seine Verwendung quasi zu kriminalisieren und dem Bürger mit Misstrauen zu begegnen, sehen wir als eine Anmaßung der Staatsorgane und seiner gewählten repräsentativen Vertreter.

Die Anonymität der Barzahlungen dienen dem in der Grundrechtscharta der EU und dem österreichischen Verfassungsrecht verankerten Schutz der Privatsphäre und der persönlichen Daten.

Daher MUSS Bargeld das einzige gesetzliche Zahlungsmittel bleiben. Eine uneingeschränkte Verwendung ist zu garantieren.

Bargeldlimits werden weder Geldwäsche, Terror, noch Organisierte Kriminalität verhindern. Dazu bedarf es einer rechtlichen und personellen Stärkung von Euro-/Interpol, einer sauberen transparenten Politik, die Ausschöpfung der bestehenden Gesetze durch Justiz und Exekutive sowie deren Anpassung an die globalisierten Verhältnisse. Der mündige Bürger braucht und will die Obergrenze nicht!

Wir ersuchen Sie dafür zu sorgen, dass Bargeld das alleinige gesetzliche Zahlungsmittel zur uneingeschränkten Verwendung erhalten bleibt. Nutzen Sie das Einstimmigkeitsprinzip und lehnen Sie eine EU-weite harmonisierte Barzahlungsobergrenze ab.

Es geht um unsere Freiheit. Diese zu erhalten, ist der Auftrag Ihrer Wähler.

Beste Grüße

Elisabeth Weiß

Betriebswirt, Initiator http://www.sos-bargeld.com

Mobiltelefon: +43 664 73356770

Ein Kommentar zu “Offener Brief: Absage an eine EU-weit harmonisierte Bargeldobergrenze

  1. Sehr Geehrte Mag Elisabeth Weiss!!!

    vielen Danke für ihre Bemühungen. und es Freud mich dass es Menschen wie sie gibt. Es Passieren Momentan so viele dinge in der Politik die nicht so rund laufen.möchte nicht Kriminell sagen.. Das Bargeld ist ja wirklich das letzte stück Freiheit Imunitet die wir noch haben. Einkaufen, Urlaub, Selbst der Wechselkurs ist in manchen Länder.um vieles besser mit dem Bargeld.Wäre dann auch vorbei mit dem Elektronischen Geld, Dann musst du den Kurs deiner Bank akzeptieren. nur eines ZB.

    Mfg Christian Reich . .

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