Ein großes DANKE für Ihre Unterstützung!
Mehr als eine halbe Million Personen (530.938) unterstützten das Volksbegehren für Uneingeschränkte Bargeldzahlung. Die Notwendigkeit den Forderungen des Volksbegehrens zu folgen, ergibt sich aus der hohen Zahl der Unterstützer. Mit einem Mitteleinsatz von 1.400 Euro und ohne Unterstützung von Institutionen oder Parteien hat das Volksbegehren den 13. Platz von 73 Volksbegehren seit 1964 erreicht.
Die Forderungen des Volksbegehrens
Der Gesetzgeber möge bundesverfassungsgesetzliche Maßnahmen treffen, um die Beibehaltung des uneingeschränkten Bargeldzahlungsverkehrs zu verankern. Das Bargeld ist im vollen Umfang als Zahlungsmittel und Vermögensform zu schützen, ohne Obergrenzen. Nur eine Verankerung des Bargeldes in der Bundesverfassung, gewährt die Freiheit und die Verfügbarkeit privaten Vermögens und ist als Grundrecht abzusichern.
Bargeld muss alleiniges gesetzliches Zahlungsmittel bleiben. Alle anderen Bezahlformen haben Zahlungsmittel-Eigenschaft und sind dem Bargeld unterzuordnen.
Was geschieht nun?
Der Nationalrat wird sich mit dem Volksbegehren Für uneingeschränkte Bargeldzahlung im österreichischen Parlament beschäftigen. Im besten Fall folgt der Nationalrat unserem Begehren das Bargeld zu schützen und es in der Verfassung zu verankern. Sollte der Nationalrat zu dem Schluss kommen, dass mehr als eine halbe Million Wahlberechtigte nicht als Legitimation dafür ausreichen, möge der Nationalrat eine Volksabstimmung durchführen lassen.
Das Einstimmigkeitsprinzip in der EU ist unbedingt zu bewahren. Regierung und Nationalrat sind verfassungsgemäß NICHT ermächtigt, einer Abänderung der europäischen Verträge dahingehend zuzustimmen.
Die Freunde des Bargeldes wissen, dass das Volksbegehren nur ein weiterer Schritt in Richtung dauerhaften Schutz des Bargeldes und des damit verbundenen Eigentums ist. Wir werden achtsam sein, was unsere Regierungsmitglieder, Volksvertreter und Beamte im Parlament, in der EU, in der EZB und in zwischenstaatlichen Organisationen wie der FATF (Financial Action Task Force) beschließen und mittragen. Wir fordern volle Transparenz!
Ergebnis Volksbegehren für uneingeschränkte Bargeldzahlung | ||
nach Bundesländern (vorläufig) | ||
Bundesland | Unterschriften | Anteil in % |
Niederösterreich (1.293.587) | 137.253 | 10,61% |
Oberösterreich (1.099.371) | 103.242 | 9,39% |
Salzburg (392.320) | 35.678 | 9,09% |
Kärnten (434.057) | 39.028 | 8,99% |
Burgenland (223.292) | 20.455 | 8,77% |
Steiermark (954.863) | 81.071 | 8,49% |
Vorarlberg (274.970) | 17.305 | 6,29% |
Tirol (540.198) | 33.506 | 6,20% |
Wien (1.136.200) | 63.400 | 5,58% |
GESAMT | 530.938 | 8,35% |