Umfrage der EU

Bis zum 31. Mai 2017 läuft eine Umfrage der Europäischen Union zur EU-weiten Harmonisierung der Bargeldobergrenze. Es ist ein schleichender Einstieg zur Abschaffung von Bargeld. Die Freiheit jedes einzelnen Bürgers ist in Gefahr. Es gäbe keinen anonymen Einkauf, z. B. Medikamente, u.a., mehr. Ihre privaten Profile wären handelbar. Daher ist eine Begrenzung von Bargeldzahlungen abzulehnen.

UNBEDINGT TEILNEHMEN ! Letzte Möglichkeit am 31. Mai 2017. Am 1. Juni ist es zu spät.

https://ec.europa.eu/eusurvey/runner/CashPayments?surveylanguage=DE

Da einige Fragen sehr nicht eindeutig formuliert sind und die Antwortmöglichkeiten eingeschränkt sind, ist beim Ausfüllen des Fragebogens äußerste Vorsicht geboten.

Wir haben einen Vorschlag zur Ausfüllung des Fragebogens, indem wir auf diese mehrdeutigen Fragen spezifisch hinweisen.

Es ist möglich, dem Fragebogen ein Positionspapier anzufügen, um ihrer Meinung genauer Gehör zu verschaffen. Sie sollten diese Möglichkeit unbedingt nützen.

Wir empfehlen hier den Vorschlag von Peter Kindel:

(Kurzlink) https://goo.gl/MyZmlf (PDF-Datei, Größe: 170 kb)

Alternativ steht Ihnen auch eine editierbare Version von im Word 97-2003-Format unter diesem (Kurz-)Link zur Verfügung: https://goo.gl/xD1OFP

Bittet denken Sie daran, das Dokument abschließend ins PDF-Format zu konvertieren!

Bargeld ist: Praktisch, Schnell, Preiswert und Anonym.

Liebe Bürgerinnen und Bürger! Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter!

Konkret planen Regierung und EU, Bargeldzahlungen zu begrenzen. Ein EU-weites Limit von 5.000 Euro wird vorbereitet. Begleitend wurde im Mai 2016 beschlossen, den 500-Euro-Schein abzuschaffen. Die Einschränkung des Barzahlungsverkehrs sei erforderlich, meint die EU, um Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Korruption und Terrorismus zu bekämpfen und der mangelnden Solidarität der Steuerhinterzieher mit dem braven, ehrlichen Steuerzahler entgegenzuwirken.

Auf dem Prüfstand stehen diese Argumente auf tönernen Füßen. Unsere Freiheit aber steht auf dem Spiel. Ohne Bargeld ist der Zugang zum Geld der Notenbank versperrt. Im Notfall wie einer Bankenkrise stünde der Bürger ohne Geld da. Bei einem trivialen Stromausfall auch. Ware-gegen-Geld wäre nicht möglich. Ohne Bargeld wird der Bürger zu einem gläsernen Bürger mit Eingriff in die Privatsphäre jedes einzelnen. In einer bargeldfreien Gesellschaft wären wir Bürger „Geiseln der Banken“, wie es Norbert Häring ein Wirtschaftsjournalist treffend formulierte. Unsere Profile wären Waren.

Prof. Friedrich Schneider, Experte für Organisierte Kriminalität beurteilt eine Bargeldbeschränkung oder ein Bargeldverbot zur Bekämpfung von Schwarzarbeit, Korruption und Kriminalität als nicht hilfreich. Große Summen werden in der Organisierten Kriminalität bargeldlos mittels Scheinfirmen hin- und hertransportiert, sodass Bargeld dafür nicht gebraucht wird.

Neue Regeln zur Beschränkung des Bargeldverkehrs entsprechen nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel, denn das erwünschte Ziel der Kriminalitätsbekämpfung wird kaum erreicht, aber die bürgerliche Freiheit unverhältnismäßig eingeschränkt.

Bargeld schützt vor Negativzinsen. Sollten Staat und Banken Negativzinsen einführen, haben die Bürger die Möglichkeit, das Geld in bar zu halten. Würde Bargeld abgeschafft, könnten Negativzinsen in beliebiger Höhe durchgesetzt werden; d.h. dein Konto könnte so vom Staat/EZB beliebig reduziert werden. Eine digitale Währungsreform soll den „fehlkonstruierten Euro retten“. Unterstützt soll damit die Bildung eines eng koordinierten Zentralstaats EU werden mit dem Verlust der staatlichen Unabhängigkeit der EU-Staaten in vielen Bereichen.

Geeignete Mittel zur Bekämpfung von Kriminalität fangen mit einfachen, verständlichen Steuergesetzen, im Handelsrecht und Transparenzregeln für Offshore-Unternehmen und Briefkastenfirmen an. Ungebührliche Steuererlässe – wie in Luxemburg praktiziert – darf es nicht geben.

Unterstützen Sie die Initiative, helfen Sie der Politik, eine Politik für Bürger zu machen, nicht für demokratisch nicht legitimierte Banken, Großkonzerne und internationale Organisationen. Verhindern WIR zusammen die schleichende Abschaffung des Bargelds zugunsten einer digitalen Währungsreform und Schaffung eines gläsernen Bürgers, der nicht mal seinen Medikamentenkauf anonym tätigen kann.

Mag. Elisabeth Weiß, Erstunterzeichner der überparteilichen Bürgerinitiative „SOS Bargeld“

Bargeld

TagdesBargeldes

Keine fortschreitende wie schleichende Abschaffung von Bargeld

Ab 2018 wird 500-Euro-Schein laufend aus dem Zahlungsverkehr gezogen.

Wann ist der 200er dran? Was kommt als Nächstes?

Der Bargeldumlauf hat sich seit Euroeinführung vervierfacht.

Bargeld ist

  • das einzige offizielle Zahlungsmittel.

  • Zahlungsmittel Nr. 1 in Österreich und Wertaufbewahrungsmittel.

  • in der Handhabung einfach, praktisch, schnell und verursacht keine Zusatzkosten.

Bargeld hinterlässt keine digitalen Spuren. Der Mensch wird nicht zur Ware.

Bargeld schützt die Privatsphäre. Es sichert Anonymität.

 

Bargeld ist gedruckte Freiheit

Obergrenze

Keine Obergrenze bei Zahlungen mit Bargeld

Österreich und Deutschland haben noch keine Obergrenze:

Frankreich 3.000 Euro, Griechenland 1.500 Euro, Italien 1.000 Euro, Spanien 2.500 Euro. Schweden will eine radikale Veränderung, mehrere Banken haben den Bargeldzahlungsverkehr eingestellt.

In Deutschland sprach sich Finanzminister Schäuble für 5.000 Euro als Obergrenze aus. Die EU will die Bargeldgrenze europaweit harmonisieren, d. h. gleichmachen. Anfangs auf 5.000 Euro. Ein Fahrplan (Road Map) ist ausgearbeitet. In einer „pseudo-demokratischen“ Aktion mit suggestiven Fragestellungen befragt die EU-Kommission die europäischen Bürger. Es ist zu erwarten, dass am Ende eine niedrigere harmonisierte Obergrenze wie bereits in Frankreich angestrebt wird.

 

NICHT belegbar ist ein Zusammenhang zwischen Kriminalität und Begrenzung des Bargelds => eine Einschränkung der Freiheit ist VERFASSUNGSWIDRIG

Meldepflicht

Keine Absenkung der Meldepflicht für Barzahlungen von 15.000 auf 10.000

 

Als „scheinbares“ Mittel gegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Terrorfinanzierung ist die Absenkung der Grenze für Meldepflicht auf 10.000 Euro für Käufe von Autos, Gold, und anderes vorgesehen. Obwohl das Mittel für Kriminalitätsbekämpfung ungeeignet ist, werden alle Bürger unter Generalverdacht gestellt.

 

BARGELD WIRD KRIMINALISIERT – BÜRGER UNTER GENERALVERDACHT GESTELLT

Keine Vergrößerung des Kreises der meldepflichtigen Geschäfte und Unternehmen!

Am 1. Oktober 2016 ist das österreichische Bankgeheimnis gefallen: Ein zentrales Versprechen an die Bürger zum EU-Beitritt 1995.

Die Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage von NR-Abg. Ing. Waltraud Dietrich: „Sowohl im weltweiten Bereich (OECD) als auch im Bereich der Europäischen Union hat sich die Meinung verfestigt, dass Datenschutz im Sinne des Bankgeheimnisses kein Grund mehr sein darf, seinen steuerlichen Pflichten nicht nachzukommen und damit die Allgemeinheit und damit den redlichen Steuerzahler zu schädigen und die Staatshaushalte so zu beeinträchtigen, dass auch wesentliche Aufgaben wie beispielsweise im Bereich Soziales, Gesundheit oder Bildung nicht mehr finanziert werden können.“ „Diese Meinung wurde auch von einer Mehrheit von mehr als zwei Dritteln von demokratisch gewählten Abgeordneten am 7. Juli 2015 im österreichischen Nationalrat vertreten, die für das so genannte Bankenpaket gestimmt haben.

 

Grundlage für Gesetze sind Fakten, NICHT Meinungen, Vermutungen und regionale oder globale Verdächtigungen

Bankgeheimnis

TagdesAdieuBankgeheimnis (2)

Am 1. Oktober 2016 ist das österreichische Bankgeheimnis gefallen: Ein zentrales Versprechen an die Bürger zum EU-Beitritt 1995.

Die Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage von NR-Abg. Ing. Waltraud Dietrich: „Sowohl im weltweiten Bereich (OECD) als auch im Bereich der Europäischen Union hat sich die Meinung verfestigt, dass Datenschutz im Sinne des Bankgeheimnisses kein Grund mehr sein darf, seinen steuerlichen Pflichten nicht nachzukommen und damit die Allgemeinheit und damit den redlichen Steuerzahler zu schädigen und die Staatshaushalte so zu beeinträchtigen, dass auch wesentliche Aufgaben wie beispielsweise im Bereich Soziales, Gesundheit oder Bildung nicht mehr finanziert werden können.“ „Diese Meinung wurde auch von einer Mehrheit von mehr als zwei Dritteln von demokratisch gewählten Abgeordneten am 7. Juli 2015 im österreichischen Nationalrat vertreten, die für das so genannte Bankenpaket gestimmt haben.

 

Grundlage für Gesetze sind Fakten, NICHT Meinungen, Vermutungen und regionale oder globale Verdächtigungen

Ziele und Maßnahmen

Unsere Ziele:

  • Freiheiten der Bürger verfassungsmäßig sicherstellen, vor allem in einer Welt der Digitalisierung

  • Schutz der Privatsphäre für alle Bürger bewirken

  • Respekt vor der Privatsphäre der Bürger sicherstellen

  • Transparenz schaffen für alle Bürger

 

Unsere Maßnahmen:

 

FAKTEN und TATEN statt Worte und Inszenierung