Volksbegehren „FÜR UNEINGESCHRÄNKTE BARGELDZAHLUNG“

SOS BARGELD – Stopp der Abschaffung unterstützt das Volksbegehren von Herrn Binder „Für uneingeschränkte Bargeldzahlungen“:


132.000 Unterschriften (Stichtag 21.07.21) im Einleitungsverfahren schon erreicht

Für 140.000 Unterschriften brauchen wir Ihre / Deine Unterschrift.

Wie unterschreiben?

  1. Sie können in JEDER GEMEINDE in Österreich während der Amtsstunden unterschreiben. Ausweis mitnehmen, unterschreiben. Sie bekommen eine Bestätigung.
  2. Sie unterschreiben mit der Handy-Signatur oder Bürgerkarte ONLINE via INTERNET.

https://citizen.bmi.gv.at/at.gv.bmi.fnsweb-p/vbg/checked/VolksbegehrenBuerger

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Text des Volksbegehrens:

Der Gesetzgeber möge bundesverfassungsgesetzliche Maßnahmen treffen, um die Beibehaltung des uneingeschränkten Bargeldzahlungsverkehrs zu verankern. Das Bargeld ist im vollen Umfang als Zahlungsmittel und Vermögensform zu schützen, ohne Obergrenzen. Nur eine Verankerung des Bargeldes in der Bundesverfassung, gewährt die Freiheit und die Verfügbarkeit privaten Vermögens und ist als Grundrecht abzusichern.

Parteien zur Bargeldobergrenze

Auswertung der Antworten auf unser Schreiben an die Parlamentsabgeordneten in Nationalrat, Bundesrat und EU

Für BargeldFür Obergrenze
ÖVPJAschwaches NEIN
Die Grünen JA JA
SPÖkeine Antwortkeine Antwort
FPÖ JA NEIN
NEOS JA keine Antwort

Schlussfolgerung:

  • FPÖ setzt sich im Parlament für den Erhalt des Bargelds und seine unbeschränkte Verfügung ein (Unterlagen dazu liegen uns vor)
  • ÖVP will Bargeld erhalten, haben während ÖVP/FPÖ-Regierung für eine Aufnahme in die Verfassung gestimmt, was die SPÖ, Grüne und NEOS verhinderten. Bei einer Verhinderung einer EU-weiten Obergrenzen in der Regierung ÖVP/Grüne haben sie einen Antrag der FPÖ im Verfassungsausschuss rückgestellt, obwohl in der EU nun die Verhandlungen dazu laufen
  • SPÖ – keine Antwort ist auch eine Antwort. Daher schlussfolgern wir, dass die SPÖ keinen Einwand gegen eine Obergrenze haben wird, ein Indiz ist auch die Abstimmung über die verfassungsrechtliche Absicherung des Bargelds.
  • Grüne sprechen sich eindeutig für die Abschaffung der Obergrenze aus, aber für den Erhalt des Bargelds in kleinen Beträgen
  • NEOS sprechen sich zwar für den Erhalt des Bargelds aus, haben auf unsere nochmalige Nachfrage keine Antwort zur Obergrenze geliefert. Daher gehen wir davon aus, dass NEOS der EU folgend für eine Obergrenze für Barzahlungen ist.