Monat: Juni 2021

13. Platz von 73 Volksbegehren seit 1964

SOS BARGELD – Stopp der Abschaffung unterstützt das Volksbegehren von Herrn Binder „Für uneingeschränkte Bargeldzahlungen“:

Wie unterschreiben?

1. Sie können in JEDER GEMEINDE in Österreich während der Amtsstunden unterschreiben. Ausweis mitnehmen, unterschreiben. Sie bekommen eine Bestätigung.
2. Sie unterschreiben mit der Handy-Signatur oder Bürgerkarte ONLINE via INTERNET.

https://citizen.bmi.gv.at/at.gv.bmi.fnsweb-p/vbg/checked/VolksbegehrenBuerger

Helfen Sie mit! Engagieren wir UNS! GEMEINSAM schaffen wir das!

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Text des Volksbegehrens:

Der Gesetzgeber möge bundesverfassungsgesetzliche Maßnahmen treffen, um die Beibehaltung des uneingeschränkten Bargeldzahlungsverkehrs zu verankern. Das Bargeld ist im vollen Umfang als Zahlungsmittel und Vermögensform zu schützen, ohne Obergrenzen. Nur eine Verankerung des Bargeldes in der Bundesverfassung, gewährt die Freiheit und die Verfügbarkeit privaten Vermögens und ist als Grundrecht abzusichern.

Auswertung der Antworten auf unser Schreiben an die Parlamentsabgeordneten in Nationalrat, Bundesrat und EU

	Für Bargeld	Für Obergrenze
ÖVP	JA	schwaches NEIN
Die Grünen	JA	JA
SPÖ	keine Antwort	keine Antwort
FPÖ	JA	NEIN
NEOS	JA	keine Antwort

Schlussfolgerung:

• FPÖ setzt sich im Parlament für den Erhalt des Bargelds und seine unbeschränkte Verfügung ein (Unterlagen dazu liegen uns vor)
• ÖVP will Bargeld erhalten, haben während ÖVP/FPÖ-Regierung für eine Aufnahme in die Verfassung gestimmt, was die SPÖ, Grüne und NEOS verhinderten. Bei einer Verhinderung einer EU-weiten Obergrenzen in der Regierung ÖVP/Grüne haben sie einen Antrag der FPÖ im Verfassungsausschuss rückgestellt, obwohl in der EU nun die Verhandlungen dazu laufen
• SPÖ – keine Antwort ist auch eine Antwort. Daher schlussfolgern wir, dass die SPÖ keinen Einwand gegen eine Obergrenze haben wird, ein Indiz ist auch die Abstimmung über die verfassungsrechtliche Absicherung des Bargelds.
• Grüne sprechen sich eindeutig für eine Bargeld-Obergrenze aus, aber für den Erhalt des Bargelds in kleinen Beträgen
• NEOS sprechen sich zwar für den Erhalt des Bargelds aus, haben auf unsere nochmalige Nachfrage keine Antwort zur Obergrenze geliefert. Daher gehen wir davon aus, dass NEOS der EU folgend für eine Obergrenze für Barzahlungen ist.