Beschränkung von Barzahlung als Prävention für Geldwäsche und Terror?

Wer in Österreich mit Bargeld bezahlt, muss sich ab einen Betrag von 10.000 Euro persönlich ausweisen. Eine Obergrenze für Bezahlung mit Bargeld gibt es nicht. Und das ist gut so!

In 18 von 27 EU-Staaten gibt es auf nationaler Ebene Obergrenzen zwischen 500 und 15.000 Euro. 2017 fand eine Konsultation über ein einheitliches EU-weites Limit für Barzahlungen statt. Mehr als 30.000 EU-Bürger nahmen an einer medial leider wenig beachteten Umfrage der EU teil. Das Ergebnis war eindeutig: 95 % sprachen sich gegen die Einführung einer Obergrenze für Barzahlungen aus. 87 % sehen in der unbeschränkten Barzahlung eine Grundfreiheit

Vier Jahre später ist diese Diskussion über eine EU-weite Obergrenze wieder da. Seit Mai 2020 gibt es einen Aktionsplan der Kommission, der eine Obergrenze für Barzahlungen für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorsieht. Ein EU-weites Limit von 10.000 Euro ist im Gespräch. Werden die Ergebnisse der Umfrage nicht beachtet, der Wille der Bürger missachtet?

Ein Argument für die Einführung einer EU-weiten Obergrenze ist bizarr: Belgische Juweliere haben 20 bis 30 % Umsatzeinbußen, da Kriminelle ihr Geld in Staaten mit freieren Regeln ausgeben würden. Die verschwundenen BAWAG- und Wirecard-Milliarden, der Cum-Ex-Betrug wurden nicht mit Bargeld durchgeführt.

Bargeld ist geprägte Freiheit. Barzahlungslimits sind eine Bevormundung der Bürger. Bargeld ist das einzige gesetzliche Zahlungsmittel im Euroraum, seine Verwendung quasi zu kriminalisieren und dem Bürger mit Misstrauen zu begegnen, ist eine Anmaßung des Staates, durchgeführt von seinen repräsentativen Vertretern. Die Anonymität der Barzahlungen dienen dem in der Grundrechtscharta der EU und dem österreichischen Verfassungsrecht verankerten Schutz der Privatsphäre und der persönlichen Daten.

Daher MUSS Bargeld das einzige gesetzliche Zahlungsmittel bleiben. Eine uneingeschränkte Verwendung ist zu garantieren. Bargeldlimits werden weder Geldwäsche, Terror, noch Organisierte Kriminalität verhindern. Dazu bedarf es einer rechtlichen und personellen Stärkung von Euro-/Interpol, einer sauberen transparenten Politik, die Ausschöpfung der bestehenden Gesetze durch Justiz und Exekutive sowie deren Anpassung an die globalisierten Verhältnisse. Der mündige Bürger braucht und will die Obergrenze nicht!

Mag. Elisabeth Weiß, Betriebswirt, Initiator http://www.sos-bargeld.com

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