Verdrängt der Digitale Euro das Bargeld?

Veröffentlicht am von eliweiss99

Der folgende Artikel wurde in der Sommerausgabe 2023 der Kirchbacher Berichte veröffnetlicht: https://www.kirchbacher-berichte.com/archiv

Europäische Zentralbank (EZB) und EU planen die Einführung eines Digitalen Euros
mit Start eines Pilotprojekts im Oktober 2023.

Die EZB begründet ihren Vorstoß mit dem veränderten Zahlungsverhalten der Menschen. Gleichzeitig beteuert sie, dass das Bargeld erhalten bleibt. Alleiniger Auftrag der EZB ist der Erhalt des Geldwertes. Wirtschaftspolitik oder ein Green New Deal sind nachrangig. Wirtschafts-, Finanz und Sozialpolitik ist Aufgabe gewählter Regierungen und Politiker, nicht der EZB.

Der Digitale Euro soll die Digitalisierung der europäischen Wirtschaft sowie die Unabhängigkeit der EU fördern. Er soll den Zulauf zu digitalen Währungen ausländischer
Zentralbanken oder privater Anbieter stoppen. Er soll als „neuer Kanal“ für geldpolitische Impulse dienen, beispielsweise Negativzinsen oder Helikoptergeld. Während Negativzinsen die Ersparnisse verringern, wirkt „Helikoptergeld = geschenktes Geld“ zwar verlockend, langfristig aber inflationär.

Durch den Digitalen Euro erhofft sich die EZB, ein Instrument für eine effiziente Abbuchung bzw. Auszahlung von allen Konten der Bürger zu bekommen. Der Digitale Euro wird als alternativlos dargestellt. Das politische Ziel der „Digitalisierung um jeden Preis“ wird medial positiv gestaltet.

Um die Rahmenbedingungen für die Digitalisierung des Euros – die notwendige Energie- und Cybersicherheit bereitzustellen – hinkt die Politik meilenweit hinterher. Doch das Bargeld wird geschwächt. Der Digitale Euro wäre offiziell wie Bargeld unser Eigentum. Wo haben wir direkten Zugriff? Im Gegensatz zum Bankkonto, das bis 100.000 Euro über die Einlagensicherung abgesichert ist, bleibt die digitale Geldbörse bei einer Bankpleite unangetastet.

Dieser Vorteil trügt, denn in die digitale Börse werden nur 3.000 Euro passen. Damit wird ein digitaler Bank Run im Falle einer Pleite verhindert. Lohnt sich der Aufwand dafür? Gäbe es nicht günstigere Varianten, um Wettbewerb und Stabilität zu gewährleisten?

EZB-Präsidentin Christine Lagarde will den Digitalen Euro neben Bargeld zu einem gesetzlichen Zahlungsmittel machen. Die Lücke im Europäischen Vertrag ist bereits gefunden. Wenn mit dem Digitalen Euro bezahlt werden kann, muss Bargeld nicht mehr akzeptiert werden. Der Digitale Euro verdrängt damit das Bargeld.

Doch nur Bargeld garantiert anonymes Bezahlen. Datenschutz und Privatsphäre sind in der digitalen Welt stark gefährdet. Bargeld ist sicher und stärkt die regionale Wirtschaft. Der Verlust durch Diebstahl ist regional begrenzt, der Digitale Euro kann weltweit durch Cyberkriminalität gestohlen werden.

Wir brauchen Bargeld als alleiniges gesetzliches Zahlungsmittel, als Anker in einer zunehmend digitalisierten Welt. Ein Digitaler Euro darf das bisherige Zahlungssystem nur ergänzen.

Daher mein Appell an alle Bürgermeister und Gemeinderäte: Sichern Sie die Bargeldversorgung in Ihren Gemeinden für die Bürger!

Mein Aufruf an alle Menschen: Seien Sie weniger bequem, bezahlen Sie möglichst oft mit Bargeld!

Mag. Elisabeth Weiß
www.sos-bargeld.com

Sitzung Finanzausschuss am 09.05.2023 – Volksbegehren zur Uneingeschränkten Bargeldzahlung

Veröffentlicht am von eliweiss99

Das von 530.938 Menschen unterschriebene Volksbegeheren für Uneingeschränkte Bargeldzahlung von Josef Binder und Sabine Hatzl wurde am 09.05.2023 im Finanzausschuss des Österreichischen Parlaments behandelt.

Da keine eine Live Übertragung durch das Paralament gestellt wurde, finden Sie hier einen vollständigen Videomitschnitt der Diskussion.

Vielen Dank für Ihre Unterstüzung des Volksbegehrens mit Ihrer Unterschrift.

13. Platz von 73 Volksbegehren seit 1964

Veröffentlicht am von eliweiss99

Ein großes DANKE für Ihre Unterstützung!

Mehr als eine halbe Million Personen (530.938) unterstützten das Volksbegehren für Uneingeschränkte Bargeldzahlung. Die Notwendigkeit den Forderungen des Volksbegehrens zu folgen, ergibt sich aus der hohen Zahl der Unterstützer. Mit einem Mitteleinsatz von 1.400 Euro und ohne Unterstützung von Institutionen oder Parteien hat das Volksbegehren den 13. Platz von 73 Volksbegehren seit 1964 erreicht.

Die Forderungen des Volksbegehrens

Der Gesetzgeber möge bundesverfassungsgesetzliche Maßnahmen treffen, um die Beibehaltung des uneingeschränkten Bargeldzahlungsverkehrs zu verankern. Das Bargeld ist im vollen Umfang als Zahlungsmittel und Vermögensform zu schützen, ohne Obergrenzen. Nur eine Verankerung des Bargeldes in der Bundesverfassung, gewährt die Freiheit und die Verfügbarkeit privaten Vermögens und ist als Grundrecht abzusichern.

Bargeld muss alleiniges gesetzliches Zahlungsmittel bleiben. Alle anderen Bezahlformen haben Zahlungsmittel-Eigenschaft und sind dem Bargeld unterzuordnen.

Was geschieht nun?

Der Nationalrat wird sich mit dem Volksbegehren Für uneingeschränkte Bargeldzahlung im österreichischen Parlament beschäftigen. Im besten Fall folgt der Nationalrat unserem Begehren das Bargeld zu schützen und es in der Verfassung zu verankern. Sollte der Nationalrat zu dem Schluss kommen, dass mehr als eine halbe Million Wahlberechtigte nicht als Legitimation dafür ausreichen, möge der Nationalrat eine Volksabstimmung durchführen lassen.

Das Einstimmigkeitsprinzip in der EU ist unbedingt zu bewahren. Regierung und Nationalrat sind verfassungsgemäß NICHT ermächtigt, einer Abänderung der europäischen Verträge dahingehend zuzustimmen.

Die Freunde des Bargeldes wissen, dass das Volksbegehren nur ein weiterer Schritt in Richtung dauerhaften Schutz des Bargeldes und des damit verbundenen Eigentums ist. Wir werden achtsam sein, was unsere Regierungsmitglieder, Volksvertreter und Beamte im Parlament, in der EU, in der EZB und in zwischenstaatlichen Organisationen wie der FATF (Financial Action Task Force) beschließen und mittragen. Wir fordern volle Transparenz!

Ergebnis Volksbegehren für uneingeschränkte Bargeldzahlung
nach Bundesländern (vorläufig)
BundeslandUnterschriftenAnteil in %
Niederösterreich (1.293.587)137.25310,61%
Oberösterreich (1.099.371)103.2429,39%
Salzburg (392.320)35.6789,09%
Kärnten (434.057)39.0288,99%
Burgenland (223.292)20.4558,77%
Steiermark (954.863)81.0718,49%
Vorarlberg (274.970)17.3056,29%
Tirol (540.198)33.5066,20%
Wien (1.136.200)63.4005,58%
GESAMT530.9388,35%

Das Bargeld und seine Freunde

Veröffentlicht am von eliweiss99

Bargeld ist gedruckte Freiheit. Freunde des Bargelds schätzen das. Sie unterzeichnen das vom 19. bis 26. September 2022 laufende Volksbegehren „Für uneingeschränkte Bargeldzahlung“. Warum tun sie das?

Bargeld ist weltweit ohne Strom und Netzanbindung einsetzbar. Kinder lernen mit Geld rechnen und den Umgang damit. Ältere Menschen, die sich in der digitalen Welt nicht zurechtfinden, werden nicht benachteiligt. Sie schätzen das Bargeld aus eigenen oder Erfahrungen ihrer Vorfahren in Krisenzeiten.

Die Anonymität von Zahlungen mit Bargeld verhindert das Auswerten von Konsumverhalten, Bewegungsmustern, Freizeitgewohnheiten durch Konzerne. Der Bürger wird nicht gläsern. Es liegt in der Verantwortung jedes einzelnen Bürgers was er von sich preisgeben will. Bargeld schützt unsere Privatsphäre.

Jeder Bürger kann sein Vermögen in Form von Bargeld physisch zuhause oder in einem Schließfach verwahren. Geld am Bankkonto gehört der Bank. Die Bank schuldet dem Kontoinhaber die Geldeinlage. Im Falle eines Konkurses seiner Bank verliert der Kontoinhaber im schlimmsten Fall sein gesamtes Geld, sollte die in der Höhe begrenzte Einlagensicherung verbraucht sein.

Für den Bargeldnutzer ist Bargeld die Zahlungsform, die weder Gebühren noch Nebenkosten verursacht. Bei Kartenzahlungen fallen Gebühren am eigenen Konto an und/oder das Unternehmen trägt die Gebühren. Digitale Bezahlformen sind keineswegs gratis wie das häufig vermittelt wird.

Bargeld erleichtert die Übersicht über die Ausgaben. Man gibt nicht mehr aus als gerade in der Geldbörse verfügbar ist. Es schützt vor der Schuldenfalle.

Bargeld stellt sicher, bei einer ungerechtfertigten oder auch gerechtfertigten Kontosperre zahlungsfähig zu bleiben.

Hackerangriffe oder Blackouts können dem Bargeld – soweit man Vorsorge trifft – nichts anhaben.

Die heimische lokale Wirtschaft wird durch Bargeldzahlung gestärkt.

Mit Bargeld bleibt der Mensch unabhängig. Bargeld schützt auch vor staatlichen Übergriffen. Mit Bargeld hat jeder Bürger die Möglichkeit, sich selbst zu helfen.

Diese erheblichen Vorteile des Bargelds verdienen einen besonderen Schutz. Ein freier Mensch kann auf die Dienste des Bargelds nicht verzichten.

In einer digitalisierten Welt bleibt Bargeld ein analoges (mehrdeutiges) und reales Instrument, das die Freiheit jedes Menschen sichert. Alle anderen Bezahlformen dagegen sind digitale (eindeutig zuordenbare) und virtuelle (vom Computer erzeugte) Bezahlinstrumente, die die Möglichkeit eröffnen, den Menschen zu bewerben, zu überwachen, zu regulieren, zu kontrollieren und zu bevormunden.

In Medien und Politik wird das Digitale unkritisch mit innovativ, zukunftsträchtig, fortschrittlich und modern gleichgesetzt. Während das Analoge als rückwärtsgewandt, nicht mehr zeitgemäß dargestellt wird. Diese einseitig positive Darstellung des Digitalen wird der Vielfalt der Lebenswelten der Menschen keinesfalls gerecht. Die Lebenswelt der Menschen ist nicht Schwarz-Weiß und daher ist sie nicht digital. Die Lebenswelt der Menschen ist vielfältig und mehrdeutig. Sie ist analog.

Schützen wir unser Bargeld! Unterzeichnen Sie das Volksbegehren!

Helfen Sie mit das Volksbegehren für „Uneingeschränkte Bargeldzahlung“ zum erfolgreichsten Volksbegehren seit dem ersten Volksbegehren 1964 zu werden. Dafür sind mehr als 1.636.810 Unterschriften erforderlich. Das Einleitungsverfahren unterzeichneten bereits 229.076 Wahlberechtigte. Die Eintragungsfrist läuft vom 19. September bis zum 26. September 2022. Unterschreiben können Sie in jedem Gemeindeamt. Mit Ihrem Handy / Computer können Sie Ihre Unterschrift auch digital abgeben.

Mag. Elisabeth Weiß, http://www.sos-bargeld.com

Volksbegehren „FÜR UNEINGESCHRÄNKTE BARGELDZAHLUNG“

Veröffentlicht am von eliweiss99

SOS BARGELD – Stopp der Abschaffung unterstützt das Volksbegehren von Herrn Binder „Für uneingeschränkte Bargeldzahlungen“:

229.076 Unterschriften (Stichtag 27.06.22) im Einleitungsverfahren schon erreicht

Für 230.000 Unterschriften brauchen wir Ihre / Deine Unterschrift.

Wie unterschreiben?

  1. Sie können in JEDER GEMEINDE in Österreich während der Amtsstunden unterschreiben. Ausweis mitnehmen, unterschreiben. Sie bekommen eine Bestätigung.
  2. Sie unterschreiben mit der Handy-Signatur oder Bürgerkarte ONLINE via INTERNET.

https://citizen.bmi.gv.at/at.gv.bmi.fnsweb-p/vbg/checked/VolksbegehrenBuerger

Helfen Sie mit! Engagieren wir UNS! GEMEINSAM schaffen wir das!

BundeslandUnterschriftenAnteil in %
Niederösterreich (1.292.547)54.2304,196
Oberösterreich (1.100.110)45.3984,127
Salzburg (393.246)13.3333,390
Kärnten (434.635)13.6953,151
Burgenland (232.878)7.3173,142
Steiermark (957.221)27.5142,874
Vorarlberg (274.555)6.2922,292
Tirol (540.699)11.3282,095
Wien (1.139.338)20.8691,832
Volksbegehren Für Uneingeschränkte Bargeldzahlung – Unterschriften nach Bundesländern

SOS BARGELD – Stopp der Abschaffung unterstützt das Volksbegehren von Herrn Binder „Für uneingeschränkte Bargeldzahlungen“:

Der Gesetzgeber möge bundesverfassungsgesetzliche Maßnahmen treffen, um die Beibehaltung des uneingeschränkten Bargeldzahlungsverkehrs zu verankern. Das Bargeld ist im vollen Umfang als Zahlungsmittel und Vermögensform zu schützen, ohne Obergrenzen. Nur eine Verankerung des Bargeldes in der Bundesverfassung, gewährt die Freiheit und die Verfügbarkeit privaten Vermögens und ist als Grundrecht abzusichern.

Volksbegehren „FÜR UNEINGESCHRÄNKTE BARGELDZAHLUNG“

Veröffentlicht am von eliweiss99
13. Platz von 73 Volksbegehren seit 1964

SOS BARGELD – Stopp der Abschaffung unterstützt das Volksbegehren von Herrn Binder „Für uneingeschränkte Bargeldzahlungen“:

Wie unterschreiben?

  1. Sie können in JEDER GEMEINDE in Österreich während der Amtsstunden unterschreiben. Ausweis mitnehmen, unterschreiben. Sie bekommen eine Bestätigung.
  2. Sie unterschreiben mit der Handy-Signatur oder Bürgerkarte ONLINE via INTERNET.

https://citizen.bmi.gv.at/at.gv.bmi.fnsweb-p/vbg/checked/VolksbegehrenBuerger

Helfen Sie mit! Engagieren wir UNS! GEMEINSAM schaffen wir das!

Text des Volksbegehrens:

Der Gesetzgeber möge bundesverfassungsgesetzliche Maßnahmen treffen, um die Beibehaltung des uneingeschränkten Bargeldzahlungsverkehrs zu verankern. Das Bargeld ist im vollen Umfang als Zahlungsmittel und Vermögensform zu schützen, ohne Obergrenzen. Nur eine Verankerung des Bargeldes in der Bundesverfassung, gewährt die Freiheit und die Verfügbarkeit privaten Vermögens und ist als Grundrecht abzusichern.

Parteien zur Bargeldobergrenze

Veröffentlicht am von eliweiss99

Auswertung der Antworten auf unser Schreiben an die Parlamentsabgeordneten in Nationalrat, Bundesrat und EU

Für BargeldFür Obergrenze
ÖVPJAschwaches NEIN
Die Grünen JA JA
SPÖkeine Antwortkeine Antwort
FPÖ JA NEIN
NEOS JA keine Antwort

Schlussfolgerung:

  • FPÖ setzt sich im Parlament für den Erhalt des Bargelds und seine unbeschränkte Verfügung ein (Unterlagen dazu liegen uns vor)
  • ÖVP will Bargeld erhalten, haben während ÖVP/FPÖ-Regierung für eine Aufnahme in die Verfassung gestimmt, was die SPÖ, Grüne und NEOS verhinderten. Bei einer Verhinderung einer EU-weiten Obergrenzen in der Regierung ÖVP/Grüne haben sie einen Antrag der FPÖ im Verfassungsausschuss rückgestellt, obwohl in der EU nun die Verhandlungen dazu laufen
  • SPÖ – keine Antwort ist auch eine Antwort. Daher schlussfolgern wir, dass die SPÖ keinen Einwand gegen eine Obergrenze haben wird, ein Indiz ist auch die Abstimmung über die verfassungsrechtliche Absicherung des Bargelds.
  • Grüne sprechen sich eindeutig für eine Bargeld-Obergrenze aus, aber für den Erhalt des Bargelds in kleinen Beträgen
  • NEOS sprechen sich zwar für den Erhalt des Bargelds aus, haben auf unsere nochmalige Nachfrage keine Antwort zur Obergrenze geliefert. Daher gehen wir davon aus, dass NEOS der EU folgend für eine Obergrenze für Barzahlungen ist.