Autor: eliweiss99

Eingabe zum Protokoll der Finanzausschusssitzung am 09. Mai 2023

Am 1. September 2023 erschien der folgende Gastkommentar von Mag. Elisabeth Weiss im Blog Andreas Unterbergers Tagebuch

Wir ohne Bargeld – Gesellschaft ohne Bargeld

„Das Bargeld wird nicht abgeschafft“, versichern uns Vertreter von EU, EZB und Teilen der Politik. Wie glaubhaft sind diese Beteuerungen?

Der Beitritt Österreichs zur EU war mit guten Vorsätzen gepflastert wie „Niemand hat vor, den Schilling abzuschaffen“ oder „Jeder Österreicher erspart sich durch den Beitritt 1.000 Schilling“ oder später „Kein Land haftet für die Schulden eines anderen Landes“ oder „Die EZB hält den Euro bei etwa 2 Prozent Inflation halbwegs stabil“.

Ja, im EU-Vertrag ist Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel ausgewiesen. Der Entwurf der EU-Kommission Ende Juni sieht die Einführung eines Digitalen Euros vor. Dieser soll mit dem Bargeld auf dieselbe gesetzliche Stufe gestellt werden.

Brauchen wir den Digitalen Euro?

Etwa 70 Prozent der Österreicher bezahlen trotz der Propaganda von großen Finanzdienstleistern („Bargeld ist schmutzig, enthält Krankheitserreger“) mit Bargeld. Damit das so bleibt und auch bleiben kann, braucht es Geschäfte und Unternehmen, die Bargeld annehmen, braucht es an jedem Ort Bankomaten, um einfach an Bargeld zu kommen und braucht es Menschen und Unternehmer, die Bargeld verwenden.

Digitale Bezahlformen sind zwar vor allem auf Reisen und im Internet bequem, nicht immer funktionieren diese. Die gebührenverrechnenden Zahlungsvermittler Visa, Mastercard und andere sind die „Torhüter“ jeder digitalen Zahlung. Wenn diese die Zahlung ablehnen, kommt das Geschäft nicht zustande. Zahlungen könnten künftig verweigert werden, wenn zum Beispiel der CO₂-Fußabdruck nicht stimmt. Mit dem Digitalen Euro wird auch die EZB zum „Torhüter“: Banken und Finanzdienstleister sollen für die EZB die Konten der Bürger „verwalten“.

Alles läuft über einen elektronischen Zugriff auf eine riesige Datenbank. Dieses System erlaubt keine direkte Beschwerde, programmierte und jederzeit umprogrammierbare Anleitungen werden mechanisch und emotionslos ausgeführt. Ein Blackout, eine Systemstörung oder sogar ein willkürlicher Eingriff einer Behörde über einen nicht rechenschaftspflichtigen, zwischengeschalteten Geldvermittler kann zum völligen Versagen führen. Digitale Zahlungen machen die Menschen weltweit verwundbar für Hackerangriffe. Der Diebstahl von Bargeld ist örtlich begrenzt, bei digitalem Geld funktioniert das Stehlen weltweit.

Bargeld ist gedruckte Freiheit. Bargeld belässt uns einen Ausweg vor dem wachsenden Netz digitaler Konzerne und bewahrt unsere Privatsphäre vor Neugierde durch staatliche und überstaatliche Institutionen. Es schützt die regionalen Unternehmen, die nicht die gigantische Größe von globalen Unternehmen erreichen können. Mit Bargeld können wir frei, selbstverantwortlich und anonym bezahlen. Wir brauchen keinen Vermittler, der Gebühren verlangt. Wir holen in der Regel Bargeld von der Bank bzw. Bankomaten, der Bargeldausgang erscheint auf unserem Konto, ab diesem Zeitpunkt ist die Leine zur Bank, zum Zahlungsdienstleister und zur Zentralbank durchtrennt.

Das Bargeld wandert anonym von Mensch zu Mensch, von Mensch zu Unternehmen, von Unternehmen zu Unternehmen, von Unternehmen zu Mensch, lagert im Tresor und kehrt irgendwann als Einzahlung zurück in eine Bank und wird wieder zu verbuchtem digitalem Geld. Bargeld verkörpert die Wahlfreiheit, wie wir noch ohne Obergrenze bezahlen. Es bildet ab, was uns Menschen als einzigartige, zugleich sehr unterschiedliche Wesen ausmacht. Bargeld ist ein marktwirtschaftliches Instrument mit der Fähigkeit, „kapitalistische“ wie totalitäre Auswüchse zu begrenzen und diese selbstbestimmt in die Schranken zu weisen.

Wir sind für Bargeld! Digitales Geld ist fremdbetreutes Wir und braucht einen Mittler. Das ist zwar sehr bequem, aber es macht uns unfrei, abhängig und krisenanfällig. Bezahlen Sie bar zum Schutz der Privatsphäre und Freiheit!

Das von 530.938 Menschen unterschriebene Volksbegeheren für Uneingeschränkte Bargeldzahlung von Josef Binder und Sabine Hatzl wurde am 09.05.2023 im Finanzausschuss des Österreichischen Parlaments behandelt.

Da keine eine Live Übertragung durch das Paralament gestellt wurde, finden Sie hier einen vollständigen Videomitschnitt der Diskussion.

Vielen Dank für Ihre Unterstüzung des Volksbegehrens mit Ihrer Unterschrift.

Wie jedes Jahr feiern wir auch dieses Jahr unser Bargeld: Bezahlen wir so oft wie möglich mit Bargeld.

Bargeld ist gedruckte Freiheit und der Erhalt des Bargeldes muss jedem Demokraten ein Herzensanliegen sein.