Vertrauen ist gut, Aufmerksamkeit ist besser.

Veröffentlicht am von eliweiss99

In der neuesten Ausgabe (Winter 2024) der Kirchbacher Berichte wurde der folgende Artikel von Elisabeth Weiß veröffentlich.

Geldwäsche und Terroris- musfinanzierung sind zu verhindern. Das steht außer Frage. Von Europol wird der Anteil verdächtiger Finanz- transaktionen am jährlichen Bruttoinlandsprodukt der EU auf etwa ein Prozent geschätzt. Sind die Maßnahmen der EU zielführend und verhältnismä- ßig? Immerhin stehen wichtige Grundrechte wie Recht auf Datenschutz, Privatsphäre und Freiheit jedes Einzelnen am Prüfstand. Der Reihe nach: Euro-Bargeld- Einschränkungen begannen mit der Abschaffung des 500 Euro-Scheins, der seit 2018 nicht mehr gedruckt wird. Danach ging es Schritt für Schritt: Eine EU-weite Bargeld- obergrenze, die bisher national geregelt war, wird ab 2026 ein- geführt. In einer EU-Umfrage 2017 stimmten mehr als 90 % gegen eine Obergrenze. Da- mals wurde diese Obergrenze schubladisiert. Im Mai 2023 wurde das Gesetzespaket für Geldwäsche- und Terrorismus- bekämpfung verabschiedet. In diesem Gesetzespaket ist eine Barzahlungs-Obergrenze von 10.000 Euro für gewerbliche Geschäfte enthalten, ausweisen muss man sich dann bereits ab 3.000 Euro Barzahlung, was bisher in Österreich erst ab 10.000 Euro verpflichtend war. Auch wird ab 2025 eine Geld- wäschebehörde AMLA (Anti- Money-Laundering Authority) in Frankfurt eingerichtet und hat bis Ende 2027 mehr als 400 Mitarbeiter. Geld spielt keine Rolle, um den Macht- bereich des Zentralstaates EU auszuweiten. Ab Jänner 2028 ist die direkte Aufsicht voll funktionsfähig. Dem nicht genug, wurde von der EU-Kommission auf Anre- gung des EU-Parlaments eine Machbarkeitsstudie zu einem EU-weiten Vermögensregister für einen sechsstelligen Eu- robetrag in Auftrag gegeben. Nach dem 2016 eingeführten Kontoregister für Bankkon- ten, das das Bankgeheimnis aufweicht, soll nun für jeden Bürger eine Vermögenskonto angelegt werden. Ein Vollaus- bau würde vom Versicherungs- vertrag bis zum Goldbarren alles erfassen. Auch wenn die EU-Kommission das jetzt dementiert und als Falschmel- dung bezeichnet, so gibt es die mehr als 300 Seite starke Studie. Eine Studie ist nicht Gesetz, das ist korrekt. Schon das beschlossene Gesetzes- paket zur Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung hat es in sich. Die Behörde AMLA bekommt weitreichende Befug- nisse wie Zugänge zu Registern über wirtschaftlich Berechtigte und Vermögenswerte bis zu umfassenden Aufsichts- und Ermittlungsbefugnissen Der Bürger wird unter Ge- neralverdacht gestellt. Sein Lebenswerk wird gläsern gemacht. Mit Kanonen auf Spatzen zielend bauen Politiker, Bürokraten und Karrieristen in vorauseilendem Gehorsam an einem Überwachungssystem, das bezüglich Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung weder zielgerichtet noch effi- zient ist, aber sehr teuer sein wird. Verbrecher bewegen sich außerhalb des Rechts, jetzt und zukünftig. Ist ein EU-weites Vermögensregister notwendig, um die Bonität für Kredite der EU – die sie gar nicht aufnehmen dürfte – nach- zuweisen oder um Vermögen des Bürgers mit Steuern oder Lastenausgleich abzuschöpfen? Bezahlen Sie immer wo mög- lich bar. Bargeld ist gedruckte Freiheit. Sagen Sie das weiter.

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